Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach viel zu langer Zeit befinden wir uns endlich in der Diskussion um den Landesentwicklungsplan. Der letzte stammt aus dem Jahr 2010, und wenn wir uns die Zeitleiste anschauen, bis wann nun der aktuelle in Kraft treten soll, so liegt doch bis 2026 noch eine erhebliche Spanne vor uns.
Es ist also allerhöchste Zeit, diese Aktualisierung vorzunehmen, um den Entwicklungen der letzten Jahre und den Herausforderungen in der Zukunft in Demografie, Schutz unserer Lebensgrundlagen, Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden.
Wenn sich einige hier vielleicht richtig erinnern, hat meine Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans gefordert, die insbesondere wegen des beschlossenen Strukturwandels und des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und förderung notwendig gewesen wäre. Das wurde hier aber abgelehnt.
Der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt berechtigterweise wichtige Themenbereiche auf: Klimafolgenanpassung, Energiewende, Klima-, Umwelt- und Artenschutz, eine nachhaltige Mobilität für alle und die Stärkung der Digitalisierung. Dem Grunde nach ist das nicht falsch, im Detail stimmen wir an vielen Stellen aber nicht zu. Richtig und wichtig ist dabei der Umgang mit Boden und Wasser, und ich denke, das sollte uns doch angesichts der vergangenen Dürrejahre und Hochwasserereignisse bewusst sein.
(Beifall bei der Linken)
Meines Erachtens ist es total schwierig, in einer Dreiminutendebatte auf die Facetten dieses Antrags einzugehen und dem gerecht zu werden. Deshalb hätten wir es als Fraktion für richtig empfunden, diesen Antrag trotzdem zur Diskussion in den Ausschuss zu überweisen.
(Zustimmung bei der Linken)
Das würde auch gut zu unserem kürzlich eingereichten Selbstbefassungsantrag im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales passen. Wir finden es gut und richtig, dass wir uns als Landtag den Diskussionen um den Landesentwicklungsplan stellen und uns dort einbringen, auch wenn wir am Ende als Abgeordnete n u r ein Einvernehmen mit dem abschließenden Kabinettsbeschluss herstellen. Das haben wir aber schon in längerer Vorvergangenheit hier abgeschafft, aktiver zu werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)